“Occupy Stadtpark” ist die neue Plattform des Protests, in dem es nicht “nur” um den Stadtpark und das darin befindliche Café Parkhouse geht, sondern generell um die Verbots- und Repressionspolitik der Stadt, die seit einigen Jahren viele (jüngere aber auch geistig jung gebliebene) Grazer überaus frustriert. Schließlich wird den Bewohnern ihr Freiraum Stück für Stück immer mehr weg genommen, in einer Stadt, die sich Kulturhauptstadt nennen darf und deren Bürgermeister ihr gerne den schönen Titel “Weltstadt” umhängt. Was Kultur betrifft, wird mit zweierlei Maß gemessen und alternativen und nicht-kommerziellen Kulturschaffenden das Leben zusehends schwerer gemacht. Allerdings, wenn die Stadtpolitik nicht  ihren Kurs ändert, sehe ich über kurz oder lang düstere Zeiten auf die Stadt der (ja, auch) Menschenrechte zurollen.

Warum? Naja, bleiben wir doch beim internationalen Vergleich, nur schwenken wir diesmal unseren Blick ein wenig mehr westwärts. Vor nicht allzu langer Zeit, und auch immer wieder, und immer wieder aus den gleichen Gründen, gab es in London “Riots”, die 2011 von Tottenham ausgingen und sich danach wie das sprichwörtliche Lauffeuer quer durch England ausweiteten. Ziel der Agressionen war vor allem die Polizei. Klar, Graz ist nicht London, ist nicht England, aber was nicht zu leugnen ist, ist dass die Polizei von der Stadtregierung schon lange instrumentalisiert wird, um repressive politische Ideologien und Konzepte auszuführen und jene zu unterdrücken, die in einem konsumorientierten und kapitalistischen System keinen Lebensraum und kein Mitspracherecht haben sollen.

Wie das erreicht werden soll? Verbote; gezielte Kontrollen, die auf bestimmte Personengruppen und Institutionen gerichtet sind; unnötig komplizierte und undurchschaubare bürokratische Hürden; eine fragwürdige, von SteuerzahlerInnen mifinanzierte Ordnungswache; Verbote; bürokratische Hürden, die mit finanziellem Mehraufwand verbunden sind; höhere Strafen für kleinere Vergehen; Verbote und die Verdrängung von Menschen aus gemeinsam genütztem öffentlichem Raum (zugunsten rigoroser Bauprojekte, Behübschungsideen und Konsumoasen).

Ein öffentlicher Raum, den alle gleichberechtigt nutzen können, und der einer Stadtregierung somit kein zusätzliches Geld bringt, muss weg. Oder zumindest die Leute darin, die auch noch “Kultur” machen (ja, Subkultur, das gibt es), an der sich Viele und nicht nur eine kleine gutbetuchte Elite erfreuen und beteiligen können. Und wenn schon (Sub-)Kultur dann bitte leise und unauffällig! Ich hätte einmal eine Frage an den Bürgermeister und seine Planungsoffiziere: Glauben Sie wirklich wir sind so dumm, dass wir die neoliberalen, kapitalistischen und profitorientierten Absichten hinter solchen Maßnahmen nicht erkennen? Nachdem es in Graz gerade läuft, wie es eben läuft, nehme ich einmal an, dass die Antwort “ja” ist? Aber achtung, da liegt ein Denkfehler begraben: finanziell nicht überproportional begütert zu sein, heißt nicht gleich blöd zu sein!

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